... fordert Stephaie Tsomakaeva. Dass ihre Forderung kein sinnentleerter Populismus ist, hat die erfahrene Politikerin und Aktivistin längst unter Beweis gestellt. In ihrem gleichnamigen Buch legt sie ihre Vorstellungen dazu detailreich dar.
Von Gabriele Schade, Journalistin & Prozess-Beobachterin
Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.
Berliner Staatsanwaltschaft: Döpfners Äußerungen waren keine Beleidigung Ostdeutscher, kein Fall übler Nachrede und auch kein Fall von Volksverhetzung. Sprecherin der Anzeigenden reagiert mit Stellungnahme.
Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck's Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.
Manch ein Politiker mag gehofft haben, dass die Corona-Krise ohne Rückschau und insbesondere ohne Aufarbeitung an ihm vorüberzieht. Doch der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg lässt nicht locker. Er nimmt die Brandenburger Landtagsabgeordneten in die Pflicht.
Amtsgericht Oranienburg verurteilt den Leiter eines Lebensmittelmarktes wegen Maskenverstößen in seinem Geschäft. Aktuelle Erkenntnisse zur fehlenden Evidenz der Wirksamkeit von Masken bleiben unberücksichtigt. Staatsanwalt fehlt bei der Verhandlung. Richterin handelt Deal per Telefon aus. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
Am 10.01.23 wurde ein Rentnerehepaar (beide 77 Jahre) in Oranienburg zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Der Vorfall ereignete sich bereits ein Jahr zuvor in Hennigsdorf. Die aufwühlenden Ereignisse im Gerichtssaal waren für Michaela Klaukien Anlass zu einem sehr persönlichen und emotionalen Rückblick auf die Corona-Krise.
Die Eskalation einer polizeilichen Maßnahme im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit Testzwang und Impfdruck, die am 21.01.2022 in Hennigsdorf stattfand, mündeten am 10.01.2023 in eine Gerichtsverhandlung. Ein Gastbeitrag von Petra Weißwange.
Die Europa-Union Deutschland tritt für einen Europäischen Bundesstaat ein. In einem schriftlich geführten Interview stellt sich die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Dr. Mechthild Baumann, grundlegenden Fragen zu diesem Vorhaben. BF: Laut Satzung setzt sich die Europa-Union Brandenburg für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Warum ist eine staatliche Einheit unter Europas Völkern besser…