Kühl ließ das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf abblitzen. Doch eine Analyse des Antwortschreibens wirft neue Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit.
2. Teil. Im ersten Teil dieser Beitragsserie haben wir das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz und die damit verbundenen Abläufe beleuchtet. In diesem zweiten Teil sollen die Grenzen des Gesetzes untersucht werden.
Sie fühlen sich von Politikern missverstanden und nicht mehr vertreten? Sie wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitgestalten, ohne dabei andere Bürger zu benachteiligen? Wie wäre es mit direkter Demokratie auf der Grundlage des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)? Die Brandenburger Freiheit hat das Gesetz für Sie unter die Lupe genommen. Im ersten Teil betrachten wir das im Gesetz vorgesehene Verfahren. Im zweiten Teil gehen wir auf seine Grenzen ein.
Rückläufige Teilnehmerzahlen und erschöpfte Orga-Teams führen mancherorts zur Einstellung von Demonstrationen und Spaziergängen. Doch Versammlungen sind in gewisser Weise auch selbst Medium. Mit dem ausbleibenden Protest verschwindet auch die Aufklärung der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, beweisen die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf und Pflege-Mit-Herz OHV.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.
Nein. Im Detail wollte die Pressestelle des Landkreises Oder-Spree nicht auf die Fragen der Brandenburger Freiheit eingehen. Die BF berichtete. Im Interesse einer umfassenden Meinungsbildung veröffentlichen wir hier jedoch die schriftliche Stellungnahme des Landkreises, die er aktuell auf Presseanfragen zu diesem Thema verteilt.
Der Landkreis Oder-Spree spricht als erster Landkreis in Brandenburg ein Betretungsverbot für ungeimpfte Beschäftigte aus. Landratsamt geht auf Tauchstation. Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion mit harscher Kritik und emotionalem Appell.
Oberhavel-Steht-Auf zu Gast bei der Landesregierung auf dem Krongut Bornstedt.
Im Vergleich zum Pandemieschuljahr 2020/21 ist der Krankenstand unter Brandenburgs Lehrern im laufenden Schuljahr 2021/22 signifikant gestiegen. Dies geht aus den Berichten des Brandenburger Bildungsministeriums (MBJS) an den Landtag hervor, die die Brandenburger Freiheit für ihre Leser ausgewertet hat.
Eigentlich wollten die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf nur einen Stand bei der Politikmeile in Hohen Neuendorf. Sie fand am 25.06.2022 im Rahmen des Bürgerfestes auf dem Rathausplatz statt. Doch die Stadt legte ihr Veto ein. Mit Unterstützung anderer Initiativen wurde die Versammlung direkt gegenüber zu einem echten Aushängeschild der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in der Region – sehr zum Ärger des Establishments.