Sagt Deutschland laut genug NEIN?

Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck's Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.

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Die Mahnwachen der Blaulicht-Familie

Gemeinsam erreicht man mehr. Ein Zusammenschluss von Angehörigen aus Berufen, die im Dienst für Staat und Gesellschaft stehen, will mit gemeinsamen Aktionen für einen rationalen Blick auf die Corona-Maßnahmen sorgen. Die Initiative setzt auf Informationsangebote unter freiem Himmel und will so auch ohne die Massenmedien für Aufklärung und Aufarbeitung sorgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies zwar mühsam aber nicht aussichtslos ist.

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Unsere Verfassung in Schildow

Ein Vortrags- und Gesprächsabend in Schildow veranstaltet vom Verein Unsere Verfassung e.V. zeigt, welche Probleme die Debatte um eine Verfassungserneuerung hat. Viele Ansätze, wenig Öffentlichkeit und noch weniger aktive Mitarbeit stellen die Protagonisten vor nahezu unlösbare Aufgaben. Ein Bericht von Jan Müggenburg.

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Demo gegen Asylunterkünfte in Velten

Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.

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Zur Sache Herr Ministerpräsident

Anfang 2022: Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen eine Corona-Demonstration stirbt ein Mensch in Wandlitz. In Bernau gerät die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung zu einer Treibjagd. Jüterbog gleicht bei einer ähnlichen Situation einem Bürgerkriegsgebiet. Und das alles, um Maßnahmen durchzusetzen, die heute als „Schwachsinn“ gelten. Im Mai 2023 zeigt sich der Brandenburger Ministerpräsident bei einem Bürgerdialog unwissend zu diesen Vorgängen. Sein Innenminister sitzt daneben und schweigt. Ein offener Brief an Dietmar Woidke.

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Stichwahl in LOS

Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.

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Gut gerüstet für den Notfall?

Energie ist knapp. Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik wird die Versorgung mit elektrischem Strom immer prekärer. Städte und Gemeinden entwickeln daher Notfallpläne für Krisensituationen. Wie die Stadt Velten (OHV) ihre Bürger auf den Ernstfall vorbereitet und dabei trotzdem zu kurz springt, erfahren die Leser der BF in diesem Beitrag von Gabriele Schade.

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