Die Eskalation einer polizeilichen Maßnahme im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit Testzwang und Impfdruck, die am 21.01.2022 in Hennigsdorf stattfand, mündeten am 10.01.2023 in eine Gerichtsverhandlung. Ein Gastbeitrag von Petra Weißwange.
Die Europa-Union Deutschland tritt für einen Europäischen Bundesstaat ein. In einem schriftlich geführten Interview stellt sich die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Dr. Mechthild Baumann, grundlegenden Fragen zu diesem Vorhaben. BF: Laut Satzung setzt sich die Europa-Union Brandenburg für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Warum ist eine staatliche Einheit unter Europas Völkern besser…
Kopfweh? Juckreiz? Verdauungsprobleme? Nicht immer muss es gleich ein spezielles Medikament sein. In einem Gastbeitrag stellt Gabriele Schade den Lesern der Brandenburger Freiheit ein echtes Multitalent für die Hausapotheke vor.
Im Winter 2021/22 wurden die Montagsdemonstrationen der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg von einer kleinen Gruppe von Gegendemonstranten begleitet. Die Beharrlichkeit der Aktivisten rang selbst dem Orga-Team der Bürgerinitiative Respekt ab. Nach einigen misslungenen Anläufen kamen dann im Oktober '22 erste Gespräche zustande. Man respektiert sich und redet miteinander.
Auch in den Kreistagen von LOS und LDS scheitern Friedensappelle nach dem Vorbild von Königs Wusterhausen, Guben und Zehdenick. In LOS fehlte dazu ausgerechnet die Stimme eines Abweichlers von der Friedenspartei Die Linke. Die Kreistagsabgeordnete Hildegard Vera Kaethner fordert jetzt öffentlich eine Stellungnahme vom Chef des Linken-Landesverbandes. Und der Kreistag Dahme-Spreewald bringt sogar das Innenministerium gegen einen Friedensappell der Freiheitsboten KW in Stellung.
Daten aus der Kontaktnachverfolgung zeigen keinen erkennbaren Einfluss der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Grundlage für Schließung der Gastronomie bleibt ebenfalls unklar. Landtag lehnt Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ab. Innenminister räumt Fehler in der Corona-Politik ein.
Trotz breiter Unterstützung für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gibt es keine Mehrheit im Kreistag Oberhavel für eine gemeinsame Resolution. Parteipolitische Abgrenzung verhindert eine Einigung. CDU in Oberhavel agiert ohne klare Linie. Ein Bericht über die Kreistagsdebatte, die am 07.12.22 in Oranienburg stattfand.
Die mit Spannung erwartete SVV der Ofenstadt wurde nach einer 5-stündigen Mammutsitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Offenen Brief zum Ukraine-Konflikt abgebrochen. Kontroverse Debatte. Bürgermeisterin Hübner droht mit Kommunalaufsicht. Wegen des erkennbar zeitaufwendigen Programms wurde die Sitzung schon eine Stunde früher begonnen als üblich. Tatsächlich schaffte es der weit am Ende stehende Tagesordnungspunkt zum…
Nach Angaben der Landesregierung verhängten Brandenburger Landkreise bis Okt. 2022 Bußgelder in Höhe von fast 2,5Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen. Hardliner unter den Landkreisen: Dahme-Spreewald. Hardliner unter den Politikern: die grüne Innenpolitikerin Marie Schäffer. Trotz des hohen Betrages bleiben Zweifel an der Vollständigkeit offizieller Angaben.
Die Ablehnung des AfD-Antrages im Landtag ist keine große Überraschung. Dennoch förderte die Debatte einige Erkenntnisse über den Wissensstand bei den Abgeordneten und einige bemerkenswerte Einsichten zutage.