Die Europa-Union Deutschland tritt für einen Europäischen Bundesstaat ein. In einem schriftlich geführten Interview stellt sich die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Dr. Mechthild Baumann, grundlegenden Fragen zu diesem Vorhaben. BF: Laut Satzung setzt sich die Europa-Union Brandenburg für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Warum ist eine staatliche Einheit unter Europas Völkern besser…
Im Winter 2021/22 wurden die Montagsdemonstrationen der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg von einer kleinen Gruppe von Gegendemonstranten begleitet. Die Beharrlichkeit der Aktivisten rang selbst dem Orga-Team der Bürgerinitiative Respekt ab. Nach einigen misslungenen Anläufen kamen dann im Oktober '22 erste Gespräche zustande. Man respektiert sich und redet miteinander.
Auch in den Kreistagen von LOS und LDS scheitern Friedensappelle nach dem Vorbild von Königs Wusterhausen, Guben und Zehdenick. In LOS fehlte dazu ausgerechnet die Stimme eines Abweichlers von der Friedenspartei Die Linke. Die Kreistagsabgeordnete Hildegard Vera Kaethner fordert jetzt öffentlich eine Stellungnahme vom Chef des Linken-Landesverbandes. Und der Kreistag Dahme-Spreewald bringt sogar das Innenministerium gegen einen Friedensappell der Freiheitsboten KW in Stellung.
Daten aus der Kontaktnachverfolgung zeigen keinen erkennbaren Einfluss der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Grundlage für Schließung der Gastronomie bleibt ebenfalls unklar. Landtag lehnt Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ab. Innenminister räumt Fehler in der Corona-Politik ein.
Trotz breiter Unterstützung für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gibt es keine Mehrheit im Kreistag Oberhavel für eine gemeinsame Resolution. Parteipolitische Abgrenzung verhindert eine Einigung. CDU in Oberhavel agiert ohne klare Linie. Ein Bericht über die Kreistagsdebatte, die am 07.12.22 in Oranienburg stattfand.
Die mit Spannung erwartete SVV der Ofenstadt wurde nach einer 5-stündigen Mammutsitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Offenen Brief zum Ukraine-Konflikt abgebrochen. Kontroverse Debatte. Bürgermeisterin Hübner droht mit Kommunalaufsicht. Wegen des erkennbar zeitaufwendigen Programms wurde die Sitzung schon eine Stunde früher begonnen als üblich. Tatsächlich schaffte es der weit am Ende stehende Tagesordnungspunkt zum…
Die Ablehnung des AfD-Antrages im Landtag ist keine große Überraschung. Dennoch förderte die Debatte einige Erkenntnisse über den Wissensstand bei den Abgeordneten und einige bemerkenswerte Einsichten zutage.
Meine persönliche Erfahrung mit dem Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg“ am 15. November in Frankfurt (Oder) bei dem sieben der elf Regierungsmitglieder anwesend waren. Ein Gastbeitrag von Ivo Otto von den Frankfurter Freigeistern.
Angelika Barbe, 70 J., gehört nach wie vor zu den kritischen Zeitgenossen und Kämpfern für Demokratie und Bürgerrechte. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit erläutert sie, warum unsere Gesellschaft keine Demokratie mehr ist und gibt Tipps für den Umgang mit der aktuellen Situation.
Zehdenick folgt dem Beispiel von Königs Wusterhausen und richtet einen Brief an die Bundesregierung. Das Schreiben kritisiert den deutschen Kurs im Ukraine-Konflikt. Die CDU-nahe Mittelstandinitiative MIT organisiert eigene Proteste. Bürgerinitiative in Oberhavel wagt Vorstoß auf Kreisebene für einen Friedensappell.