Kommunalpolitik ohne Gewissen?

Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik vor Ort scheint weiter unmöglich. Die von höheren Stellen angeordneten Maßnahmen griffen tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verursachten enorm große psychische und soziale Schäden. Grundrechte wurden an 2G-Bedingungen geknüpft, eine Impfpflicht mit einer neuartigen, unzureichend kontrollierten Substanz gefordert und Andersdenkende diffamiert. Es läuft einem nach wie vor kalt den Rücken herunter, wenn man daran denkt, zu welchen Äußerungen und Handlungen sich manche in dieser Zeit haben hinreißen lassen. Ein Paradebeispiel struktureller Gewalt, was jedoch längst noch nicht vom Tisch ist.

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Bündnis Deutschland startet Bürgerumfrage in Brandenburg

Mit viel Elan bereitet sich Bündnis Deutschland auf das kommende Superwahljahr in Brandenburg vor. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen will die noch junge Partei mit eigenen Kandidaten antreten. Für das Wahlprogramm geht sie dazu auf die Bürger zu. Im Rahmen einer online-Umfrage können Bürgerinnen und Bürger der Partei mitteilen, welche Themen ihnen am wichtigsten sind.…

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Apelt (CDU) entscheidet Bürgermeisterwahlen in Hohen Neuendorf bereits im 1. Wahlgang für sich

Mit 11.730 Stimmen erhielt Amtsinhaber Steffen Apelt (CDU) die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und erreichte gleichzeitig das erforderliche Quorum. Eine Stichwahl ist somit nicht mehr erforderlich. Mit deutlichem Abstand folgten Herausforderer Michael Gerlach (parteilos, 29,0%) auf Platz 2 und Franziska Reichel von den Grünen auf Platz 3 (19,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei (51,9%) [1].

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Jugendbandenkriminalität in Velten

Was wusste Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner? BF-Recherchen und die Aussagen einer betroffenen Mutter lassen Zweifel an Hübner's Darstellung, von den kriminellen Vorgängen am Veltener Bahnhof nichts gewusst zu haben. Soll das Problem organisierter Bandenkriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Velten lieber unter den Tisch gekehrt als beherzt gelöst werden? In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am…

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Transidentität

Im Interview mit der BF beschreibt Mareike W. ihren Weg bis zur geschlechtsanpassenden OP. Dabei äußert sie als Betroffene auch Kritik an der öffentlichen Präsenz des Themas. Sachlich erläutert sie, wo die wahren Probleme für Transidente liegen und warum das neue Selbstbestimmungsgesetz sich auch als Fremdbestimmungsgesetz entpuppen könnte.

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Ein Jahr nach Nordstream

Ein Jahr nach der Zerstörung des Mitteleuropäisch-Russischen Infrastrukturprojekts organisierte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Nachlese. Was ist über die Täter bekannt? Welche Motive müssen in Betracht gezogen werden? Und welchen Beitrag leistet eigentlich die Bundesregierung, um diesen Anschlag aufzuklären? Ein Bericht von Gabriele Schade.

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